Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

• Die Firma docnow24 GmbH Stahlstraße 42-44 65428 Rüsselsheim vertreten durch den Vorsitzenden Burak Özdemir (nachfolgend „docnow24“ genannt) stellt auf www.docnow24.de eine Plattform für Patienten und Patientinnen zur Verfügung (nachfolgend „Plattform“ genannt) zur Vermittlung von privaten Behandlungsverträgen an Ärzte. Docnow24 verfügt dabei über eine Plattform, die eine Online-Anfrage von Verbrauchern, die Dokumentenverwaltung und die Bereitstellung von Medien für die telemedizinische Konsultation bündelt.
• Die vorliegenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch docnow24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.
• Nutzer der Plattform bzw. Vertragspartei können ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB sein. Unternehmen gemäß § 14 BGB steht die Plattform zur Nutzung nicht offen.
• Diese AGB gelten ausschließlich, auch dann, wenn docnow24 in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB werden von docnow24 nicht anerkannt, es sei denn, docnow24 hat diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Abreden zwischen docnow24 und einem Nutzer der Plattform haben stets Vorrang.

2. Leistungen von DocNow24 gegenüber registrierten Nutzern​

• Docnow24 stellt Nutzern mit seiner Online-Plattform (https://docnow24.de/) eine Plattform zur Verfügung, die speziell für die Vermittlung von Privatpatienten an zugelassene Ärzte fungiert mit dem Gesichtspunkt der Verschreibung von medizinischem Cannabis. Es handelt sich um eine Plattform, die telemedizinische Konsultationen anbietet.
• Ein Vertragsschluss zwischen den Verbrauchern und den Kooperations-Ärzten findet immer außerhalb vom https://docnow24.de/ zwischen den betreffenden Parteien statt.
• Die Nutzung der docnow24 Plattform, der digitalen Videokonsultation und der Dokumentenverwaltung werden dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
• Ärzte als Kooperationspartner von docnow24 können über ihr jeweiliges Nutzerkonto die Daten der Verbraucher einsehen, die eine Anfrage über die Vermittlungsplattform gestellt haben.
• Die Funktionalität der Plattform ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, die unter dem folgenden Link abrufbar ist – https://docnow24.de/therapie-info/
• Die Plattform bietet den Nutzern und den Ärzten Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten untereinander an.
• Docnow24 behält sich dabei das Recht vor, Inhalt und Struktur sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen der Plattform zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung eines mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Nutzer werden über anstehende Änderungen frühzeitig informiert.
• Termine zur Leistungserbringung werden für docnow24 nur dann verbindlich, wenn sie von docnow24 vorab in Textform (z.B. per E-Mail) zugesagt wurden.

3. Nutzung der Plattform / Registrierung

3.1
Der den Nutzer im Rahmen der telemedizinischen Konsultation behandelnde Arzt kann dem Nutzer Dokumente über die docnow24 Plattform im PDF-Format zur Verfügung stellen. Näheres zum Ablauf der telemedizinischen Konsultation unter Ziffer 4. Es handelt sich hierbei um den Behandlungsplan, Arztbrief und sonstigen Unterlagen.

3.2
Für die Ausstellung und Übermittlung von Rezepten besteht die Möglichkeit, das von dem behandelnden Arzt ausgestellte Privatrezept an eine Apotheke übermitteln zu lassen. Die Apotheke muss über eine zustellfähige E-Mail Adresse und valide Kontaktdaten verfügen, um eine über docnow24 übermittelte Verordnung zu empfangen, zu bearbeiten und zu beliefern.

Des Weiteren hat der Patient die Möglichkeit, über die docnow24 Plattform nach Übergabe einer durch den telemedizinisch tätigen Arzt ausgestellten Privatverordnung eine beliebige Apotheke in einer Auswahlliste von Apotheken anzugeben.

Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Auswahl von Apotheken, die eine unentgeltliche Listung beantragen und die Kontaktdaten zur Übermittlung von elektronischen Verordnungen gegenüber der docnow24 Plattform bestätigt haben.

docnow24 und die teilnehmenden Apotheken haben keinerlei Rechtsverhältnis. Eine Rahmenvereinbarung, Kooperation oder sonstige Absprache existiert nicht. Die Listung der teilnehmenden Apotheken ist unverbindlich.

4. Telemedizinische Konsultation

4.1
Der Nutzer kann einen Termin mit einem innerhalb der EU zugelassenen Arzt buchen. Der Vertragsschluss über die telemedizinische Konsultation kommt zwischen dem Nutzer und dem Partnerarzt zustande.

4.2
Eine Behandlungsanfrage über die Plattform beginnt mit der Angabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten im Rahmen eines digitalen Anamnesebogen („Fragebogen“). Dort kann der Nutzer Angaben zu seinen Beschwerden eintragen und nähere Angaben machen, die relevant für den behandelnden Arzt sind. Behandlungsanfragen werden über die docnow24 Plattform chronologisch nach Zahlungseingang bei dem jeweiligen behandelnden Arzt ausgewählt.

4.3
Die Erbringung der angebotenen Leistungen finden unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.

4.4
Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg bei der telemedizinischen Konsultation nicht geschuldet ist. Die telemedizinische Konsultation wird durch eine Therapieempfehlung abgeschlossen. Diese Therapieempfehlung wird dem Nutzer als Behandlungsplan im Nachgang in Form eines digitalen Arztbriefs zur Behandlung bereitgestellt.

Der Arzt ist berechtigt, digitale Hilfsmittel wie den Einsatz von datenschutzkonformer Textvervollständigungssoftware zur Vereinfachung von Prozessen anzuwenden. Der Patient willigt hierzu ausdrücklich ein, dass Daten – ohne ein Training des lokal bereitgestellten LLM (Large Language Model) – übergangsweise zu der Vervollständigung von Texten in einer jeweiligen virtuellen Schnittstelle generiert werden.

Jegliche personenbezogenen Daten werden bei der lokalen Generierung von Textbausteinen geschwärzt bzw. systemtechnisch unkenntlich gemacht.

5. Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation

5.1
Die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

5.2
Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot im Rahmen der telemedizinischen Konsultation ist daher auf die aktuell rechtlich zulässigen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

5.3
Die Geeignetheit einer Fernbehandlung wird von dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt bei jeder Behandlung geprüft.

6. Pflichten des Nutzers

6.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang für das über die docnow24 Plattform bereitgestellte Angebot benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software.

6.2
Der Nutzer verpflichtet sich, die über docnow24 bereitgestellten Leistungen unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Nutzer sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation im Falle einer Behandlung per Videokonsultation an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige telemedizinische Behandlung zu ermöglichen.

6.3
Die Durchführung der telemedizinischen Konsultation hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat die zur Anamneseerhebung erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Nutzer soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Arzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenlegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.

6.4
Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von docnow24 angebotenen Leistungen abhängt, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G usw.) und seines Internetzugangs.

7. Vergütung

7.1
Für die Nutzung der docnow24 Plattform als Medium im Rahmen der telemedizinischen Konsultation fallen – bis auf durch den jeweiligen Behandlungsvertrag – keine Kosten zu Lasten des Nutzers an.

7.2
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung. docnow24 und die durch docnow24 beauftragten Zahlungsdienstleister versenden Rechnungen elektronisch an den Nutzer und Verarbeiten eingehende Zahlungen im Auftrag und ausdrücklichen Einwilligung des Arztes.

8. Haftung von docnow24

8.1
docnow24 haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von docnow24, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von docnow24, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von docnow24 auf den Ersatz des im Rahmen der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet docnow24 jedoch nur, wenn docnow24 eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien angemessene Nutzung der Leistungen von docnow24 überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.

8.3
Eine weitergehende Haftung von docnow24 ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von docnow24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.4
docnow24 haftet insbesondere nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Leistungen infolge der Datenübertragung im Internet, die docnow24 nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.

8.5
Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von docnow24, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen, Beendigung

9.1
Das Portal docnow24 ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der für die Leistungserbringung eingesetzten Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste. docnow24 hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

9.2
docnow24 entwickelt die docnow24 Plattform und die zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden. docnow24 hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zu implementieren, soweit docnow24 dies für angemessen hält. docnow24 hat außerdem das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen jeglicher Art an dem Portal und bereitgestellten Inhalten oder an der Art und Weise vorzunehmen, wie Inhalte bereitgestellt werden.

9.3
docnow24 ist jederzeit berechtigt, dass der Nutzung der docnow24 Plattform zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und docnow24 ganz oder teilweise zu kündigen, die Plattform zu beenden oder zu entfernen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf bestimmte Funktionen oder Inhalte und Material, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. docnow24 wird in dieser Hinsicht von möglichen Schäden entbunden.

9.4
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit einem kooperierenden Arzt endet durch Vertragserfüllung, Überweisung an einen anderen Behandler, Kündigung und gegebenenfalls Behandlungsabbruch nach den Ziffern 9.5, 9.6 und 9.8 oder Widerruf der Einwilligung des Nutzers nach Ziffer 9.8.

9.5
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit einem kooperierenden Arzt über docnow24, kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Von docnow24 kann der Behandlungsvertrag nur gekündigt werden, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.

9.6
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt während der telemedizinischen Konsultation zu der Auffassung gelangt, dass der Facharztstandard im Rahmen der telemedizinischen Konsultation nicht einzuhalten ist. Eine Fernbehandlung ist nicht in allen Fällen möglich und setzt anerkannte fachliche Standards gemäß § 630a BGB voraus. Der durch den jeweiligen während der Behandlungsanfrage ausgewählte Arzt entscheidet ausschließlich über die Durchführung einer Therapiemaßnahme mit Medizinalcannabis unter Berücksichtigung aller im Fragebogen und weiterem Behandlungsverlauf gemachten Aspekte. Der Arzt hat in diesem Fall die telemedizinische Konsultation abzubrechen. Soweit erforderlich, hat der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt eine Untersuchung des Nutzers mit unmittelbar räumlichem Arztkontakt einzuleiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Behandlung, wenn der die telemedizinische Leistung ausführende Arzt die Fernbehandlung für ungeeignet hält.

9.7
Der die telemedizinische Behandlung ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation abbrechen, wenn

• er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder therapeutischen Möglichkeiten gelangt oder
• wenn das Ziel der therapeutischen Bemühungen – insbesondere die Heilung oder Gesundung des Patienten – nicht mehr erreicht werden kann.

Der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation ferner abbrechen, wenn

• die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht,
• die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder
• der Nutzer mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.

9.8
Widerruft der Nutzer seine Einwilligung zur telemedizinischen Behandlung oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch der Kommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere telemedizinische Behandlung wünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

10. Datenschutz

docnow24 weist darauf hin, dass bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. docnow24 hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.

11.2
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien Sögel, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

11.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. docnow24 und die docnow24 Plattform sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die docnow24 und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

11.5
Ziffer 11.4 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.

11.6
docnow24 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn

1. dies zur Anpassung an geänderte, von docnow24 nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
2. die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
3. die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungen oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
4. docnow24 zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.

Eine beabsichtigte Änderung wird über eine Bekanntmachung per E-Mail über das docnow24 Portal mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung per E-Mail mitgeteilt oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Für die Zustellung der E-Mail Benachrichtigung ist der jeweilige Nutzer eigenverantwortlich, es gilt der Zeitpunkt der elektronischen, erfolgreichen Übermittlung durch den jeweiligen durch docnow24 auserwählten Dienstleister zur Übersendung von elektronischen Nachrichten. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.

Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 14 Tage Frist kann docnow24 das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte docnow24 das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („docnow24“), docnow24 GmbH Stahlstraße 42-44 65428 Rüsselsheim vertreten durch den Vorsitzenden Burak Özdemir: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert docnow24 nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An docnow24 GmbH Stahlstraße 42-44 65428 Rüsselsheim vertreten durch den Vorsitzenden Burak Özdemir: [email protected]:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen